Sie haben es richtig gesagt: Das waren GWK-Beschlüsse. Das bedeutet, dass eben nicht nur der Bund, sondern auch die Länder eingebunden sind. Wenn wir die Beschlüsse zuschicken wollen, dann muss das über die GWK laufen, und dann müssen alle Beteiligten zustimmen. Wir haben den Wunsch unserer Ausschüsse der GWK mitgeteilt.
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Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Haushaltsausschuss hat sie doch schon!
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, stellt die nächste Frage.