Wie ein Härtefall definiert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bundesregierung bisher nicht.
Ole Schröder
Parl. Staatssekretär BMI
Mittwoch, 31. Januar 201819. Wahlperiode, 10. SitzungBefragung der Bundesregierung
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