Danke, Herr Harbarth. – Angesichts des Verhandlungsergebnisses zitiere ich einmal zwei Vertreter zwei verschiedener Parteien und schließe daran meine Frage an.
Martin Schulz hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:
Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1 000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung … durchgesetzt.
Dagegen Alexander Dobrindt – ich zitiere wieder –:
Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. … Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.
Nun frage ich Sie als Vertreter der Union: Wie ist es denn nun? Wo finde ich eine konkrete, klare Regelung in diesem Gesetz? Wo kann ich es nachlesen?
Wenn es nicht in diesem Gesetz steht, dann ist doch daraus zu schließen, dass es wieder nur eine Ankündigung ist, dass so eine Regelung kommen kann, aber nicht kommen muss. Auf jeden Fall ist das nicht verlässlich.
Wieso glauben Sie angesichts dieser unterschiedlichen Interpretationen, dass Ihnen die Leute – sowohl die in der SPD, die darüber entscheiden sollen, ob es diese Koalition geben soll, als auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – glauben, dass Sie das gebacken bekommen?