Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO2, das wir noch ausstoßen können, wird der CO2-Preis erwartbar steigen in der Phase, wo er sich marktwirtschaftlich bildet. Aber der Gedanke des Konzepts ist, wenn der CO2-Preis steigt, nicht unbedingt zusätzliche Programme zu machen, sondern dann immer mehr auf das Instrument der Strompreissenkung zu setzen.
Bei allem, was im Programm steht und möglicherweise auch geeignet sein könnte, dass der Strompreis steigt, auch bei der EEG-Umlage, steht in den Eckpunkten ein ganz wichtiger Satz, nämlich: Alles, was zu einer Steigerung des Strompreises führen kann, wird so ausgestaltet, dass die Strompreissenkung an anderer Stelle davon nicht überkompensiert wird. – Deshalb die Aussage: Wenn wir eines Tages noch höhere Einnahmen haben, weil die CO2-Bepreisung zu höheren Preisen führt, dann wird das wesentliche Instrument sein, das Geld über den Strompreis den Menschen zurückzugeben, zunächst einmal insbesondere über die EEG-Umlage, möglicherweise aber auch durch die komplette Abschaffung der EEG-Umlage.
Energiebesteuerung wirkt regressiv. Das heißt, wenn jemand ein niedriges Einkommen hat, dann wird er überproportional von der Strompreissenkung profitieren.
Die nächste Frage stellt der Kollege Gustav Herzog, SPD.