Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann ist die Antwort erstens, dass auf die allgemeine Preisentwicklung über eine Anpassung des Grundfreibetrags, des Steuertarifs und des Regelsatzes der Grundsicherung geantwortet wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Klimageldes, um die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Und zum Dritten, wie eben ausgeführt, soll die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr vollständig entfallen. Das entlastet – von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk – die breite Mitte unseres Landes.
Christian Lindner
FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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