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120. Sitzung

Horst Seehofer

Bundesminister BMI
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Erwarten wir nicht.

Doch, steht im Koalitionsvertrag

wörtlich!

– Aber das ist eine Höchstgrenze, die wir, jedenfalls solange ich in der Verantwortung bin, nie erreicht haben und auch in diesem Jahr nicht erreichen werden.

Übrigens sind die Menschen nicht illegal!

Natürlich!

Wir werden diesen Korridor weit unterschreiten.

Und jetzt konfrontieren Sie nicht einen Innenminister, der eine klare Vorstellung hatte und hat, wie wir an unseren Binnengrenzen vorgehen müssen, wenn sich da wieder andere Entwicklungen zeigen würden. Das ist ja vor einem Jahr hinreichend diskutiert worden. Deshalb bin ich mit den Maßnahmen, die die Koalition in den letzten Jahren beschlossen hat, sehr zufrieden, weil sie Wirkung zeigen. Wir haben jetzt 110 000 Menschen; darunter sind 20 000 Kinder im ersten Lebensjahr, die hier geboren worden sind. Das heißt: Wirklich über die Grenze kamen 90 000 Leute. Das ist der niedrigste Wert seit vielen Jahren.

Weil die Leute an der Grenze sterben!

Und da sollten wir als Deutscher Bundestag, die wir viele Gesetze dazu beschlossen haben, auch mal froh sein, dass unsere Gesetze in der Praxis ihre Wirkung entfalten.

Beifallbei der CDU/CSU

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