Ich bin seit dem 14. März 2018 Innenminister. Ich kann Ihnen jetzt über Einzelheiten in den Vorjahren, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben, weil mir die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft am wichtigsten ist.
Ich bin froh, dass wir jetzt einen Konsens haben. Seit vielen Monaten warne ich in der Öffentlichkeit vor der hohen Gefährdungslage beim Rechtsextremismus und vor den entsprechenden Bedrohungen. Leider Gottes ist ja auch viel Schreckliches passiert. Ich bin froh, dass wir jetzt Einigkeit zwischen Bund und Ländern und den beiden Koalitionsfraktionen über dieses Maßnahmenpaket haben. Das werden wir jetzt so zügig umsetzen wie möglich.
Ich darf hier vor dem ganzen Plenum noch einmal sagen, was ich im Innenausschuss schon gesagt habe: Bei meinem Besuch in Halle gab es zwei wirklich nachdenklich machende Äußerungen; einmal der Juden, der Bevölkerung dort: Nur Worte! Wir befürchten, dass den Worten keine Taten folgen. – Deshalb ist es wichtig, dass die Koalition handelt. Das Zweite war ein Zuruf eines jungen Bürgers: Ihr könnt uns nicht schützen. – Es ist für einen Innenminister ein Hammerschlag – das darf ich Ihnen sagen –, wenn jemand in die Stille des Gedenkens ruft: Ihr könnt uns nicht schützen. – Deshalb haben wir eine verdammte Pflicht, jetzt zügig und wirksam zu handeln.