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120. Sitzung

Horst Seehofer

Bundesminister BMI
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig79 Wörter Im Protokoll lesen

Zum einen: Wir wirken auf der Fachministerebene, aber auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz pausenlos auf die Länder ein, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zielgerichtet eingesetzt werden.

Zum anderen: Das Auslaufen der Sozialbindung bedeutet ja nicht, dass die Mieter ihre Wohnung verlieren, sondern es fällt die Sozialbindung weg. Die Diskussion, die wir vor vielen Jahren hatten, nämlich ob die Mieter dann die Wohnung für weitere Berechtigte frei machen müssen, gibt es in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr.

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