Wir können ja keine Maßnahmen gegen eine völkerrechtswidrige Militäroffensive ergreifen, wenn sie noch nicht stattgefunden hat. Wir haben der Türkei gegenüber immer sehr deutlich gemacht – und nicht nur Deutschland –, dass, wenn dies der Fall wäre, wir uns innerhalb der Europäischen Union dafür verwenden würden, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden; so ist es auch geschehen. Vorher ist der Türkei sehr deutlich gemacht worden, dass, wenn sie eine solche Militäroperation beginnt, sie mit diesen Maßnahmen zu rechnen hat.
Heiko Maas
SPDBundesminister AA
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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