Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen, dass Infrastrukturprojekte überwiegend durch Naturschutzverbände verhindert werden.
Und dann haben Sie uns angeboten, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Ich kann Ihnen sagen: Anpacken besteht nicht nur in Gesetzesänderungen, sondern Anpacken besteht aus harter Arbeit, indem wir Knüppel um Knüppel beseitigen, um beim Planen und beim Bauen schneller zu werden. Und da sind Gesetze nur das eine, viele weitere Bereiche aber das andere. Genau das gehen wir an an dieser Stelle.
Damit komme ich zum Thema. Die Schifffahrt verbindet die Welt, ist Treiber für internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie entscheidet über Absatzmärkte, über unsere Versorgung und auch über Arbeitsplätze. Ich werfe mal einen Blick auf Kiel in meinem Wahlkreis – das ist hier sicher erlaubt, auch wenn heute ganz viele Berliner Reden gehalten werden –: In Kiel beläuft sich der Umsatz allein bei der Passagier- und Güterschifffahrt auf 500 Millionen Euro, 4 000 Arbeitsplätze sind davon abhängig. Man sieht, dass es eine enorme Abhängigkeit vom maritimen Standort gibt, und das geht vielen anderen Städten auch so.
Was machen wir jetzt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften? Wir erhöhen die Sicherheit auf unseren Schifffahrtsstraßen. Die erste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist die Einführung eines Registers für Sportbootführerscheininhaber bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das ist im Moment noch verteilt auf viele kleine Vereine. Wir konnten Ordnungswidrigkeiten kaum zuordnen. Wir digitalisieren und machen die Zuordnung einfacher, falls es zu Delikten von Sportbootfahrern kommt. Wir werden das auch digital machen, sodass der Sportbootfahrer seine Ordnungswidrigkeiten auch auf seinem Smartphone sehen kann.
Als Zweites übertragen wir Ermächtigungen zur Befähigungsprüfung an Dritte. Wir nutzen insbesondere die IHK und die Berufsgenossenschaft Verkehr für die Zulassung von Ärzten zur Befähigungsprüfung. Das ist auch ein wichtiger Bereich. Wir stärken damit das Subsidiaritätsprinzip, indem wir entsprechende Institutionen mit einbinden.
Als Drittes nehmen wir beim Verkehrsträger Wasserstraße eine Anpassung vor. Wir kennen das bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, dass dann die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei tätig werden können. Bei der Schifffahrt war es bislang immer notwendig, dass der Richter das Ganze anordnen musste, und das war immer etwas mühsam. Das passen wir jetzt mit unserem Koalitionsentwurf an.
Das heißt, wir schaffen als Ampelkoalition mehr Sicherheit auf den Schifffahrtsstraßen. Wir wollen die Bürokratie so stark wie möglich abbauen, und wir wollen digitalisieren. Insofern schreiten wir da voran.
Wir müssen im Bereich Schifffahrt natürlich noch weitere Maßnahmen ins Auge fassen. Wir müssen zusehen, dass wir den Personalmangel im Bereich der Schifffahrt reduzieren.
Dazu müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Wir müssen zusehen, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Und wir müssen zusehen, dass Menschen, die eher praktisch veranlagt sind, auch die Chance bekommen, seemännisches Know-how zu erwerben.
Wir haben uns als Ziel gesetzt – das haben wir übernommen von Verkehrsminister Andi Scheuer, der jetzt leider nicht hier ist, – dass wir den Anteil der Güter, die auf der Wasserstraße transportiert werden, im Bereich der Binnenschifffahrt auf 12 Prozent erhöhen wollen. Wir wollen die Transportkapazität erhöhen. Wir wollen natürlich auch schneller planen und bauen, und das nicht allein mit Gesetzen, sondern wir wollen auch die dazugehörige Verwaltung optimieren und fitter gestalten. Da ist Verkehrsminister Wissing gefragt.
Außerdem brauchen wir natürlich auch Geld für die Verbesserung unserer Infrastruktur, und da wird es jetzt bei den Haushaltsverhandlungen, die innerhalb der Ministerien stattfinden, wichtig sein, dass Christian Lindner als Finanzminister der Fortschrittskoalition mehr Geld für die Wasserstraßen bereitstellt.
Zum Schluss möchte ich die letzten Sekunden dazu nutzen, all denjenigen, die sich für gute Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt einsetzen – die Seemannsmission und die Gewerkschaften –, ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken.
Herzlichen Dank.