Ich habe schon ausgeführt: Strafrecht gilt nicht für eine bestimmte Gruppe oder für eine bestimmte politische Ausrichtung oder für eine besondere Gruppierung, nein, Strafrecht gilt für alle und für jedermann. Wenn wir so etwas unter Strafe stellen, dann gilt das auch für jeden und für jede.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich ganz konkrete Vorgänge nicht kommentiere. Das hat auch was mit dem Respekt vor Richterinnen und Richtern zu tun. In diesem Land sprechen Richterinnen und Richter Urteile und nicht die Bundesjustizministerin; und diese Gewaltenteilung ist auch gut so.