Herr Minister, Sie haben jetzt viel über Frauenrechte gesprochen. Da knüpft meine Frage an; denn zur Frage der Frauenrechte im Nahen Osten gehört auch die Frage der Frauenrechte im Iran. Der Iran ist ein zutiefst antisemitischer, frauenfeindlicher Staat. Amnesty International berichtet von willkürlichen Verhaftungen, davon, dass Folter und Misshandlungen dort an der Tagesordnung sind, davon, dass es jedes Jahr Hunderte Hinrichtungen gibt und dass Behörden billigen, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder einer Behinderung Opfer von Gewalt werden. Der Iran exportiert sogar Terror. Die Hisbollah droht Israel mit über 130 000 iranischen Raketen.
Die Machtergreifung der Mullahs, die für all diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ging mit massiver Unterdrückung der Frauen, die vorher deutlich mehr Freiheit genossen hatten, einher. Diesen Montag feierten die Mullahs den 40. Jahrestag der Machtergreifung, und die Bundesregierung, in Person Ihres Staatsministers Niels Annen, hat mitgefeiert. Wie wollen Sie glaubwürdig für Menschenrechte kämpfen, wenn Sie an Feiern der Machtergreifung eines Regimes teilnehmen, das in nahezu jeder erdenklichen Art und Weise die Menschenrechte mit Füßen tritt?