Sie sagen damit, dass Handelsabkommen es nicht erlaubten, das zu klären. Diese Einschätzung finde ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, ein bisschen schwierig.
Aber wenn wir es jetzt konkret auf die EU beziehen, muss man doch feststellen, dass Sie damit mit dem Prinzip brechen, dass für handelsrechtliche Fragen die EU zuständig ist. Sie haben im Prinzip angekündigt – in Ihren Anträgen –, dass, wenn es zu keiner EU-Regelung kommt, nationale Gesetzgebung stattdessen kommen wird. Wie wollen Sie dann verhindern, dass Unternehmen aus EU-Staaten, die diese Lieferkettengesetze nicht einhalten müssen und die sich also gerade nicht an die Regeln halten, deutschen Unternehmen, die sich an die Regeln halten müssen, im Binnenmarkt Konkurrenz machen?