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14. Sitzung
Donnerstag, 22. Februar 201819. Wahlperiode, 14. SitzungVerhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
13 VermerkeReaktionswert: hoch539 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

Lachenbei der AfD
Zurufvon der AfD: Feige!

Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.

Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN
Beifallbei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wenn einzelne Abgeordnete, und zwar wechselseitig – ich nehme hier Aufforderungen sehr wohl zur Kenntnis, trotz des hohen Lärmpegels –, mit meiner Sitzungsleitung unzufrieden sind, dann werden wir das am nächsten Donnerstag, 14 Uhr, in der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrats behandeln; ansonsten wissen, denke ich, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, wie wir, wenn es notwendig werden sollte, zu einer Sondersitzung des Ältestenrats kommen, um diese Dinge zu regeln.

Im Übrigen – das will ich dann auch gleich sagen, Herr Baumann –: Weder konnte ich hier vorn alle Zwischenrufe – wieder: aus allen Fraktionen – verstehen, aufgrund des sehr hohen Lärmpegels

Herr Özdemir hat so laut gebrüllt!

– jetzt bin ich dran

Entschuldigung!

und nur ich –,

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

noch war es mir möglich, in dieser hitzigen Debatte alle Äußerungen, die hier vorn gemacht wurden – das gilt nicht nur für den letzten Beitrag –, in ihrer Tragweite und Wirkung bis zuletzt zu überschauen. Aber auch dafür haben wir Regeln. Sollte es in dieser Debatte Dinge gegeben haben, die die Regeln überschritten haben, haben wir den Ort, über den ich gerade sprach, um gegebenenfalls auch nachträglich etwas in irgendeiner Weise zu sanktionieren oder einzugreifen.

Ich habe im Moment keine Veranlassung, von hier vorn die Debatte weiter aufzuhalten. Ich nehme die Dinge, die hier angemeldet wurden, zur Kenntnis – wir werden sie einer entsprechenden Beratung zuführen –, und ich bitte jetzt, den geschäftsleitenden Hinweis in der weiteren Debatte zu befolgen.

Jetzt hat die Abgeordnete Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifallbei der CDU/CSU

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