Nein, das Thema ist mir zu wichtig. Gerne hinterher bei einer Kurzintervention.
Beim FDP-Gesetzentwurf stört mich, ganz offen gesagt, dass Sie in Absatz 2 eine zusätzliche Strafbarkeit, eine zusätzliche Strafnorm einführen wollen und dass Sie das Tatbestandsmerkmal „Werben“ benutzen. Ich finde, wir sollten noch einmal prüfen, ob es nicht präzisere Regelungen gibt. Heute steht das Wort „Anpreisen“ im Tatbestand. Hierüber werden wir sicher Diskussionen führen können.
Ich freue mich, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche zu einem Treffen kommen und darüber beraten, ob wir einen Gruppenantrag erstellen können. Ich bin optimistisch, dass wir uns auf einen Antragstext einigen und das schaffen, was dringend notwendig ist: Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen und vor allem für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte. Die SPD-Fraktion wird dafür werben und steht dafür bereit.
Vielen Dank.