Herr Peterka, die Frage des Gold-Platings haben Sie im Unterausschuss selbst aufgeworfen, und Sie haben gesagt: Eigentlich müsste eine solche Richtlinie auch Verstöße gegen nationales Recht beinhalten, und auch die müssten entsprechenden Meldewegen unterliegen.
Oha!
Hat er vergessen!
Das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Sie haben genau dies gefordert. Im Übrigen ist die Frage, die Sie stellen, eine Frage der nationalen Umsetzung, und es ist keine Frage einer EU-Richtlinie.
Natürlich können wir über Anwendungsbereiche, soweit diese Richtlinie es nicht vorgibt, hier im Bundestag beraten. Das ist unsere Aufgabe. Das ist keine Frage des europäischen Rechts. Deshalb ist Ihr Antrag, das sozusagen nach Europa zu schieben, abzulehnen und falsch.
Beifallbei der FDP