Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Damit ist die Regierungsbefragung für heute beendet. Ich bedanke mich, insbesondere bei der Bundesministerin.