Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten.
Barbara Hendricks
SPDBundesministerin BMUB
Mittwoch, 28. Februar 201819. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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