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Rede von Wolfgang Schmidt - Befragung der Bundesregierung | OpenPlenum

WS

Rede im Plenum

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben

Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung

13 Wörter Im Protokoll lesen

Das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt hat.

PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Minister.

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