Ich kriege schon aus den Reihen hinter mir klare Aussagen dazu. – Das sind die Details; die werden wir im Gesetzgebungsprozess mit Ihnen diskutieren. Natürlich muss sanktioniert werden. Aber ich kann und muss an der Stelle auch ein klares Signal geben: Wir werden Mittelständler nicht an den Rand der Existenz bringen. – Diese Sorge wird von Verbandsvertretern und Mittelständlern ja immer wieder bewusst geäußert. Zu mir kommen Elektriker und fragen: Ja, wie ist denn das jetzt? Ich verlege ein Stromkabel im Haus und muss nachweisen, wo das Kupfer herkommt? Da geht ja mein Betrieb kaputt! – Diese Argumente kommen insbesondere aus bestimmten Verbandskreisen, und das ist absoluter Blödsinn. Wir machen da einfach ein vernünftiges Gesetz, das die Missstände in den großen globalen Lieferketten beseitigen wird, aber nicht kleine Handwerker oder Mittelständler belastet.
Gerd Müller
CDU/CSUBundesminister BMZ
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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