Verstehe ich Sie richtig: Der Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung vorgelegt werden, nicht von den Parlamentsfraktionen? Also auch für den Bereich der parlamentarischen Kontrolle legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, einen Gesamtgesetzentwurf, der auch uns glücklich macht? So habe ich Sie gerade verstanden.
Mittwoch, 17. Juni 202019. Wahlperiode, 165. Sitzung
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- Olaf Scholz25. Sept. 2019Schönen Dank für Ihre Frage und noch mehr schönen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, die mir von überall berichtet wird, aus den Parlamentsausschüssen und insgesamt, was den Bundestag betrifft.
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