Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Legislatur neigt sich schon dem Ende zu, und es sind noch einige Dinge offen, die dringend umgesetzt werden müssen, entweder weil sie im Koalitionsvertrag stehen oder weil sie gesetzgeberisch notwendig sind.
Das ist zum Ersten die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung. Soweit ich weiß, liegt dafür schon ein Gesetzentwurf in der Schublade.
Das ist zum Zweiten die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung. Es ist ganz interessant, dass während des ersten Lockdowns von April bis Juni die Anzahl der unbezahlten Überstunden eigentlich kaum abgenommen hat.
Zum Dritten ist es die Evaluation des Mindestlohngesetzes, die ja gesetzlich festgeschrieben ist. Wie ist denn da der Sachstand? Bis wann können wir denn mit der Umsetzung rechnen?
Das sind lauter Dinge, die für Millionen von Beschäftigten elementar wichtig sind.