Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben momentan schon den Eindruck, dass eigentlich nur noch über Gesetze aus Ihrem Hause bzw. über Gesetze, die über Ihr Haus von der Bundesregierung kommen, abgestimmt wird, die etwas mit der Pandemie zu tun haben. Alle anderen werden ja momentan blockiert. Wir hatten gerade das Gesetz zum Recht auf Homeoffice und das Arbeitsschutzkontrollgesetz schon angesprochen.
Ich möchte jetzt nachfragen, was mit dem Gesetz zum EuGH-Urteil über die Dokumentation der Arbeitszeit ist. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das prüfen werden, weil sich das Urteil auf eine Klage aus Spanien bezieht. Jetzt ist es 19 Monate her, seitdem das EuGH-Urteil gefällt wurde. Wir haben zwei Gutachten. Eins liegt bei Ihnen im Haus, das andere liegt bei Minister Altmaier im Wirtschaftsministerium. Wie lang braucht es denn, bis es endlich Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Unternehmen gibt? Meine konkrete Frage ist: Wie lang braucht es? Wann liegt endlich ein Gesetzentwurf vor, nachdem es ebendiese zwei Gutachten gibt?