Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat gerade heute getagt und über 90 Maßnahmen beschlossen, unter anderem auch, dass es entsprechende Studien geben soll, und zwar nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch anderswo. Worauf Kollege Seehofer hingewiesen hat – und das aus meiner Sicht zu Recht –, war, dass eine solche Studie nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länderpolizeien umfassen muss. Das ist jetzt auch mit der IMK besprochen worden. Insofern kann ich Ihnen an diesem Punkt sagen, dass der Kabinettsausschuss heute Entsprechendes beschlossen hat.