Herr Kollege Wiese, ich kenne den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr gut; denn vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir Grüne daran intensiv mitgearbeitet haben.
Nee, daran erinnert der sich nicht!
Herr Kollege Wiese, was mir bei der SPD ein bisschen Sorgen macht, ist, dass Ihnen in einer Debatte über ein Gesetz hier im Deutschen Bundestag nichts anderes mehr einfällt, als auf Landesregierungen zu verweisen. Die sind nun nicht dafür zuständig,
die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sondern das sind wir hier.
Ich will Ihnen einen dritten Hinweis geben: In Baden-Württemberg ist der Landtag an der Entscheidung über die Verordnungen beteiligt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Was machen wir denn dann hier?
Genau! Was machen wir dann hier?
Sie wollen nicht verstehen, dass es hier um parlamentarische Rechte geht!
Sie verstehen ja nicht die Bedeutung des Parlamentarismus in dieser Krise!