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214. Sitzung
Mittwoch, 3. März 202119. Wahlperiode, 214. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig140 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Herr Minister, wir waren gerade beim Grenzverkehr, insbesondere zu Tirol; mein Wahlkreis grenzt da an. Ich möchte gern mehr Augenmerk auf ein anderes Thema lenken, das uns bei Weitem schon länger beschäftigt als die aktuellen Grenzkontrollen, nämlich die Blockabfertigungen durch Österreich. Dass es sich hier um einen deutlichen, nach meiner Meinung auch EU-rechtswidrigen Eingriff in den freien Warenverkehr handelt, möchte ich hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Wir hatten an einem der letzten Montage einen Rückstau von fast 70 Kilometern auf der Autobahn – nur Lkw-Verkehr –, mit allen Konsequenzen für die Verkehre drumherum.

Ich möchte Sie fragen, inwieweit Sie sich hier im Austausch sowohl mit den österreichischen als auch mit den gleichfalls betroffenen italienischen Kollegen befinden und ob es hier sozusagen die Möglichkeit gibt, auch deutlich stärker auf die in meinen Augen verantwortliche EU-Kommission einzuwirken.

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