Erstens. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sozusagen ohne den Bundesrat nicht denkbar ist. Das ist zwar nicht der Bundesrat, aber sie ist ohne den Bundesrat nicht denkbar.
Zweitens haben wir ein Spannungsfeld. Ich sehe sehr wohl, dass Sie auch gute Argumente haben, wenn Sie fordern: Machen wir doch jetzt einmal einen Stufenplan, und dann weiß jeder, was Sache ist. – Wir haben eine Gesetzgebungskompetenz. Die liegt hier im Deutschen Bundestag. Die ist in den letzten Monaten auch durch das Infektionsschutzgesetz verfeinert worden und hat in vielem mehr Klarheit und auch sozusagen Leitplanken gegeben für die Entscheidungen, die die Bundesländer überhaupt treffen können; denn diese werden sie jetzt immer innerhalb des Rahmens dieses sehr detaillierten Infektionsschutzgesetzes machen. Ich will nur die Inzidenzen 50 und 35 nennen sowie die zugefügten Faktoren „R-Faktor“, „Belegung der Krankenhausbetten“ und Ähnliches.
Drittens. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ein solcher Stufenplan, jedenfalls aus der Sicht der Bundesländer, so einfach nicht akzeptiert wird, weil man sagt: Die Inzidenz kann ja ein lokaler Ausbruch sein, sie kann ein diffuses Geschehen sein, sie kann wieder etwas ganz anderes sein.
Das heißt, die Länder – und daher kommt das Spannungsverhältnis – haben durch das Infektionsschutzgesetz eine Vielzahl von Verordnungsermächtigungen. Von diesen Verordnungsermächtigungen wollen sie Gebrauch machen. Gleichzeitig sagen Sie: Sie wollen einen Stufenplan haben. Der hat aber sehr viel Inhalt genau auf der Ebene der Verordnungsermächtigung. Dieses Spannungsfeld aufzulösen, ist bisher vielleicht noch nicht ausreichend gelungen; darüber muss man sprechen. Aber so einfach ist das nicht. Der Rahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Bei der einzelnen Entscheidung – wie mache ich das in meinem Landkreis, wie mache ich das landesweit? – gibt es ein Spannungsfeld.
Wenn wir einen Stufenplan in einem Gesetz hätten, dann müsste das vom Bundesrat auch so akzeptiert werden. Da hätten wir ziemlich viel zu tun, das in der Pauschalität wirklich auch durchzubekommen. Aber ich sehe das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und dem, was wann passiert.