Matern von Marschall

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Europäische Union politisch aktiv wird. Nun machen wir ja ein nationales Gesetz zu Lieferketten, zu Sorgfaltspflichten; es gibt andere nationale Gesetzgebungen, beispielsweise in Frankreich, es gibt jetzt einen Vorschlag der EU-Kommission. Ich verfolge natürlich das Anliegen, dass wir in absehbarer Zeit zu einer gemeinsamen Regelung kommen, was ja auch sinnvoll wäre, um Verzerrungen im binneneuropäischen Wettbewerb zu verhindern. Wie können wir sicherstellen, dass unsere nationale Gesetzgebung der europäischen Regelung – wenn sie dann da ist – nicht im Sinne von darüber hinausgeht zuwiderläuft – Stichwort: „Gold-Plating“ – oder auch dahinter zurückbleibt? Vielleicht können Sie dem Parlament Ihre Anregungen mitgeben, da die entsprechenden Beratungen morgen beginnen. – Danke.