Am 14. Juli wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses machen, der die jährlichen Pflichtabgaben der Mitgliedstaaten an die EU festlegt. Da darin erstmals in der Geschichte des Staatenbundes eine Kreditaufnahme von über 800 Milliarden Euro mitbeschlossen werden sollte, wurde der Beschluss des Rates bei den Mitgliedstaaten mit Druck und Schmerzen zustande gebracht.
Nunmehr will die Kommission die Erlaubnis, eigene Abgaben bei den EU-Bürgern bzw. Unternehmen erheben zu dürfen – auch dies ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Staatenbundes. Versüßt wird dieses Anliegen der EU mit dem Versprechen, diese Steuereinnahmen zum Schuldendienst für die aufgenommenen Kredite zu verwenden. Wie kommentieren Sie diesen Vorgang?