Herr Hoffmann, wir ringen um unser gemeinsames Verständnis zum Rechtsstaat. Halten Sie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht für einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesem zweifelhaften Gesetz?
Donnerstag, 13. September 201819. Wahlperiode, 49. Sitzung
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