Frau Abgeordnete Jelpke, in dem Bericht ist überzeugend dargelegt, wie die Bundesregierung die tatsächliche und die politische Lage in diesen Staaten einschätzt. Das fußt wesentlich auf den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die innerhalb der Bundesregierung aber abgestimmt werden, etwa auch mit dem BMZ, und auch die Integrationsbeauftragte war beteiligt. In die Lageberichte des Auswärtigen Amtes fließen selbstverständlich auch NGO-Berichte aus diesen Staaten mit ein.
Thomas Maizière
CDU/CSUBundesminister BMI
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungBefragung der Bundesregierung
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