Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Frage von Frau Haßelmann gar nicht beantwortet haben. Aber ich möchte für die Grünen im Bundestag Sie oder ein anderes Kabinettsmitglied nach dem BAföG-Bericht fragen, der heute auch Thema im Kabinett gewesen sein soll. Das wurde im Übrigen allerhöchste Zeit; denn die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, 2017 einen solchen Bericht vorzulegen. Sie haben seine Veröffentlichung über mehrere Monate verzögert und sich ohnehin einen um ein Jahr längeren Berichtszeitraum gegönnt. Das BAföG war einmal Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Aber nur noch 18 Prozent der Studierenden profitieren davon derzeit. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Haben Sie die Ziele erreicht, die Sie den Studierenden im Land mit der 25. BAföG-Novelle versprochen haben, und welche Konsequenzen ziehen Sie als geschäftsführende Bundesregierung aus dem BAföG-Bericht?
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungBefragung der Bundesregierung
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