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5. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
1 VermerkReaktionswert: ruhig66 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie nur eines fragen: Ist es richtig, dass Ihre Partei ein Gutachten dazu eingeholt hat, ob die widerrechtliche Öffnung der Grenzen verfassungskonform ist oder nicht, dass ein Gutachten vom Verfassungsrichter Di Fabio erstellt worden ist? Ist es weiterhin richtig, dass Sie, nachdem Sie wussten, dass das Verhalten der Regierung eben nicht verfassungskonform ist, trotzdem in keinster Weise darauf reagiert haben?

Beifallbei der AfD

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