Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind und ich das wirklich auch für bedenkenswert halte, will ich daran erinnern, dass es schon bei der erstmaligen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Debatte war, übrigens auch innerhalb der Gewerkschaften, ob es nicht klüger ist, dass die Sozialpartner das untereinander regeln. Es hat allerdings in diesem Land auch ein Lerneffekt stattgefunden, nämlich dass Hungerlöhne, von denen niemand leben kann, von denen niemand eine Familie über die Runden bringen kann, inakzeptabel sind. Auch das ist die Rechtfertigung für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewesen, meine Damen und Herren.
Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen. Sie müssen sich am Ende schon ehrlich machen: Wenn Sie für Sozialpartnerschaft sind, dann müssen Sie uns auch dabei unterstützen, Mitbestimmung und Tarifverträge in diesem Land durchzusetzen.
Ich fand auch gut, was Herr Straubinger zum Thema Branchenmindestlöhne gesagt hat, dazu, wie viele es damals gegeben hat.
Ich kann Ihnen jedenfalls für die SPD-Fraktion sagen: Wenn Sie für Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeit sind, dann haben Sie die SPD auf Ihrer Seite. Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern,
aber es ist nicht der Goldstandard. Der Goldstandard ist, durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass die Interessen der Millionen von Beschäftigten in diesem Land durchgesetzt werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Arbeit muss sich lohnen. Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent.
Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel. Lohnabstand erreichen wir aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben: mit Erhöhung von Kindergeld, mit Erhöhung von Kinderzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit den Anpassungen bei Midijobs und auch mit den Änderungen im Einkommensteuergesetz.
Wir haben in diesen Fragen immer gestanden, aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich häufig mit Enthaltung und Neinstimmen in die Büsche geschlagen. Auch das gehört zur Wahrheit hier dazu.
Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn. Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und auch für die Stabilität unserer Demokratie.
Ich danke Ihnen.