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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4484: Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Meine Damen und Herren! Es geht noch mal um das Grundgesetz; das hatten wir heute schon einmal. Aber diesmal wollen wir es nicht mit ideologischem Unsinn überfrachten, so wie vorhin die Grünen bei Tagesordnungspunkt 6 der Klimahysterie, sondern wir wollen es behutsam weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen

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2. 2. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich sagen: Haben wir in diesem Land nicht Wichtigeres zu tun, als über so einen Antrag zu debattieren, so einen Antrag zu behandeln und die Zeit damit totzuschlagen? – Ich kann die acht Minuten ausnutzen oder

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3. 3. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf der AfD dient der Spaltung der Gesellschaft, und er ist völlig überflüssig. Worum geht es? Sie wollen Artikel 18 des Grundgesetzes erweitern. In Artikel 18 sind einige Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit aufgeführt, die man verwirken kann,

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4. 4. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich möchte zu Ihrem Gesetzentwurf dreierlei Dinge sagen. Erstens: Es geht nicht. Zweitens: Es nutzt nichts. Und drittens: Es geht Ihnen weder um erstens noch um zweitens. Es geht Ihnen um Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten.

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5. 5. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die Religionsfreiheit ist für uns ein ganz wichtiges, herausragendes Grundrecht. Sie gilt für den Glauben aller Religionen. Sie gilt für Christen, sie gilt für Juden, sie gilt für Moslems, Aleviten, Bahai, Hindus, Budd

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6. 6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns Gedanken machen und die Frage stellen: Gibt es in unserem Land extremistische religiöse Bewegungen, die die verfassungsgemäße Ordnung im Land gefährden? Kollege Brandner, Sie haben gesagt, Sie heben keine Re

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7. 7. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brandner, auch wenn Sie schon erklärt haben, dass alle Reden nach Ihnen hetzerisch und aufgeregt sind, will ich versuchen, trotzdem die Ruhe zu bewahren. Aber man muss vielleicht mit dem einen oder anderen doch mal aufräumen, was Sie eben erklärt haben.

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8. 8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Ja, bitte.

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9. 9. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Herr Kollege Jung, Sie haben eingangs gesagt, dass alle nötigen Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Religionsfreiheit auch nach der geltenden Rechtslage schon getroffen werden können; das sei alles völlig überflüssig, was wir hier beantragen. Stimmen Sie mir immerhin dahin gehend zu, dass das Grundrecht der Religionsa

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10. 10. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

    Ich habe am Anfang nicht ausgeführt, dass für alle Probleme alles einfach ist. Das mag für Sie gerne so sein. Ich habe ausgeführt, dass genau diese Abwägung, wie Sie sie eben beschrieben haben, vorgenommen wird, dass wir keine schrankenlosen Grundrechte haben, auch wenn sie nach Wortlaut zunächst vorbehaltlos gewährt s

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11. 11. Rede · Stefan Ruppert · FDP

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal will ich – anders, als man es von einem Redner der FDP vielleicht erwartet – sagen: Ich finde es richtig und wichtig, dass ein solches Thema, so verfassungsmäßig-technisch es auch erscheinen mag, bei uns diskutiert wird. Ich finde es auch richtig, dass die

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12. 12. Rede · Stefan Ruppert · FDP

    Ja, gerne.

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13. 13. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Es geht um eine konkrete Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Wo finden Sie in unserem Gesetzentwurf Ausführungen dazu, dass einfache Gerichte die Verwirkung aussprechen können? Ich verstehe unseren Gesetzentwurf so, dass einfache Gerichte die Frage der Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. Also

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14. 14. Rede · Stefan Ruppert · FDP

    Das kann ich Ihnen sagen, Herr Brandner. Die Entscheidung über die Frage, ob das Grundrecht verwirkt wird, fällt auch in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht. Aber Sie schreiben in § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass es dafür eine Möglichkeit geben soll, während Sie in Artikel 100 schreiben: Das Gericht „ha

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