Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für den Gesetzentwurf! Der kann uns helfen, deutlich zu machen, was für große Unterschiede in diesem Haus existieren, was die Inhalte angeht. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herzen ab.
Es ist gut, dass Sie das so deutlich sagen!
Man greift sich schon ein bisschen an den Kopf: Wir reden über Fachkräftebedarf und auch auf Ihre Initiative über Zuwanderung, und dann kommen Sie mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke und sagen: Ja, unsere Idee ist, wir weiten einfach die Minijobs aus. – Das Gegenteil wäre doch sachlogisch.
Was wir in diesem Land brauchen, ist gute Arbeit, gut entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der die Menschen gut leben können und von der sie auch eine gute Rente haben.