Nein, an dieser Stelle nicht. Wir haben schon gesagt, dass wir nicht bis nachts um 3 Uhr hier sitzen wollen.
Schließlich werden wir – und darum geht es an der Stelle – den Kinderzuschlag und die Mittel für das Schulstarterpaket erhöhen. Daneben werden wir das Bildungs- und Teilhabepaket endlich entbürokratisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind dann die Entlastungen, von denen auch diejenigen profitieren, die nicht von Steuerentlastungen profitieren, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Wir sind jetzt in der Steuergesetzgebung, aber wir haben auch die Kinder in Armut, um die es uns ja auch geht, im Blick. Diese werden wir aber eben mit dem Familienstärkungsgesetz, das wir zum 1. Juli 2019 einführen wollen, entlasten.
– Ja, aber hier sind wir mit dem Arbeitsministerium und dem Familienministerium dran, und ich halte es, ehrlich gesagt, schon für eine Frage von Seriosität. Sie stellen sich hierhin und sagen, wir würden nichts machen, während Ihnen bekannt ist, dass wir mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle etwas tun.
Meine Damen und Herren, durch dieses Maßnahmenpaket sorgen wir dafür, dass Familien und Alleinerziehende entlastet werden.