Also, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen, nicht beeinflussen. Auf die Frage, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene Grenzwerte zu verändern, kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt noch keine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung.
Florian Pronold
SPDParl. Staatssekretär BMU
Mittwoch, 30. Januar 201919. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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