Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Sie vergessen, dass in dem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, das damals stattgefunden hat und an dem die Grünen nicht nur beteiligt waren, sondern dessen Ergebnis die Grünen am Ende zugestimmt haben, mit einer breiten politischen Mehrheit Dinge möglich wurden, die vorher nicht möglich gewesen sind.
Wir haben damals die CO2-Bepreisung eingeführt,
dieses marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes, von dem das klare Signal ausgeht: Wer bei Öl und Gas bleibt, der muss damit rechnen – bei einem moderaten Einstieg; es wird niemand überfordert –, dass es Stück für Stück teurer wird. Dass marktwirtschaftliche Lösungen ermöglicht werden, haben wir gemeinsam mit einem vereinbarten Pfad und mit Blick auf Europa eingeführt.
Ich sage, Herr Köhler, sehr deutlich: Das ist unser Weg in Europa, und wir haben es durchgesetzt. Wo waren Sie? Wo war die Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument in Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung,
nicht Vorgaben für den Heizungstausch, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung.
Wir haben das damit verbunden, indem wir gesagt haben: Es muss einen sozialen Ausgleich geben. Es muss Unterstützung geben. Die Steuerförderung für die Gebäudesanierung ist eingeführt worden. Heizung und Gebäudehülle müssen wir zusammendenken, anders als Sie es machen, wo Sie nur an die Heizung denken. Heizung und Hülle gehören zusammen. Es braucht ein gemeinsames Konzept. Wir haben diese Steuerförderung eingeführt, und sie wirkt; das kann man an den Zahlen ablesen. Erst als Sie die Pflichten, die kommen sollen, in den Raum gestellt haben, haben die Leute wieder auf die Fossilen gesetzt.
Was Sie machen, das ist ein Konjunkturprogramm für die Fossilen.
Es gibt einen Run auf Öl- und Gasheizungen.
Unser Grundsatz war Fördern und Fordern. Ihr Grundsatz in diesem Gesetz, das jetzt als überreife Pflaume vom Baum gefallen ist, ist Verbieten und Verhindern. Das ist die Abkehr, und das führt zu dieser Verunsicherung. Deshalb drängen wir darauf – wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht –, dass man beschleunigt, dass man technologieoffen ist, dass man aber auch sozialverträglich ist und immer mitdenkt: Wie nehmen wir bei dieser Menschheitsaufgabe Klimaschutz – Johannes Vogel hat es heute so genannt – die Menschen so mit, dass die Akzeptanz erhalten bleibt?
Das ist die große Leerstelle in dem, was Sie Leitplanken nennen – das ist eine bessere Pressemitteilung –, das ist die große Leerstelle.
Nehmen wir das Beispiel der Wärmepumpe. Durch die Förderung, die wir eingeführt haben, hat man für den Einbau eine Förderung von 50 Prozent bekommen. Ihre Regierung hat die Förderung auf 40 Prozent gekürzt. Dann haben Sie mit Frau Geywitz gemeinsam einen Vorschlag gemacht und die neue Förderung auf 30 Prozent gesetzt. Sonderfälle können mehr bekommen, aber für die Mitte der Gesellschaft, die hier angesprochen wird, sollen es 30 Prozent sein.
Und in diesem Konzept hier steht kein Wort dazu, wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Ihr Konzept ist bei allen Koalitionsfraktionen durchgefallen. Jeder hat seine eigene Vorstellung. Die Grünen wollen bis zu 80 Prozent, die FDP ist irgendwie dagegen, von der SPD weiß man es nicht. Es gibt keine Klarheit auf die Fragen, die die Menschen im Land umtreiben: Was kommt auf mich zu? Was wird es kosten? Und welche finanzielle Förderung gibt es dazu? Sie haben jetzt in der ersten Lesung darauf keine Antwort,
und dann wundern Sie sich, dass die Verunsicherung weitergeht.
Gesamtkonzept und Technologieoffenheit: Diese Worte hören wir wohl. Wir wollen jetzt aber Taten sehen. Aber Sie haben auch bis jetzt schon gesagt, das Ganze sei technologieoffen; darauf haben Sie in jeder Ihrer Reden hingewiesen. Nur, wenn man in Ihr Gesetz reinguckt, dann wird klar: Technologieoffenheit wird zum Etikettenschwindel. Heizen mit Holz wird diskriminiert. Deshalb ist unsere Frage: Wenn jetzt im Gesetzentwurf steht: „Heizen mit Holz soll gefördert, aber Fehlanreize sollen vermieden werden“: Was ist denn damit gemeint? Dieser Strauß an Vorgaben, der bisher drinsteht, sind lauter Auflagen, die im Ergebnis dazu führen, dass Heizen mit Holz nicht gefördert wird, es keine Option ist und es dann doch wieder auf die Wärmepumpe hinausläuft.
Bekennen Sie sich in Ihren Reden dazu: Heizen mit Holz wird gleichberechtigt akzeptiert als eine Option, als eine Alternative. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Das fordern wir, und das haben wir bisher in Ihrem Konzept nicht erkennen können.
Und auch bei der Fernwärme wollen Sie doch erneuerbare Energien nicht in der ganzen Breite ermöglichen. Sie wollen Biomasse deckeln, und Sie wollen den Anteil der Biomasse nicht ausbauen. Ihr Ziel – das steht im Gesetzentwurf – ist, den Anteil der Biomasse Stück für Stück zurückzufahren. Diese Einseitigkeit ist genau der falsche Weg. Auch die Bioenergie in der ganzen Breite ist eine wichtige Form für nachhaltige Energieerzeugung.
Diese Bundesregierung diskriminiert und deckelt fortlaufend die Bioenergie.
Deshalb wollen wir jetzt hier die Gesetze sehen. Dann werden wir das prüfen. Wir fordern Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit. Nur so wird die Wärmewende zum Erfolg, und das ist unser Ziel.
Herzlichen Dank.