Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen.
Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt, es gebe noch genügend Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen. Also was denn nun, liebe CDU? Entweder Sie sind die wahre Klimaschutzpartei, oder Sie zählen sich zu den Klimaleugnern. Eins von beiden geht nur!
Darüber hinaus passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung.
Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz,
weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird.
Deswegen handeln wir. Wir machen genau das, was Andreas Jung eingefordert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich nenne Ihnen mal – noch wurde das Gesetz ja gar nicht in den Bundestag eingebracht – vier Punkte, die der SPD sehr wichtig sind:
Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Zur Planungssicherheit zählt aus unserer Sicht auch, noch mal über die Übergänge und die Fristen zu reden.
Zweitens. Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen.
Alle Optionen müssen nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch praktisch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das wird für uns ein Maßstab sein.
Drittens. Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nahwärmenetze, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle Verknüpfung herbeiführen können.
Viertens. Die soziale Ausgestaltung ist für uns ganz wichtig. Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient, damit wir die Kosten für alle Hausbesitzer abfedern können, aber auch für die Mieterinnen und Mieter. Das sind die vier Punkte, für die wir uns in den Beratungen, die jetzt anstehen, starkmachen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Spahn, weil Sie hier ja gerade auf Viessmann Bezug genommen haben – ich finde das schon sehr spannend –: Hier ist es doch so, dass ein starkes Familienunternehmen aus Nordhessen sich einen strategischen Partner gesucht hat,
um den Wärmepumpenhochlauf hinzubekommen. Deswegen haben sie eine Möglichkeit genutzt, die Skalierung zu finanzieren. Das geht, indem man eine Sparte verkauft. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, Wachstum zu finanzieren. Und ja – das sage ich an dieser Stelle auch –, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsministerium, der Branche, die wächst und die Wachstumsfinanzierung braucht, auch adäquate Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium.
– Herr Spahn, dass ich Ihnen Ludwig Erhard erklären muss! Wenn dieses familiengeführte Unternehmen sich dafür entscheidet, eine Sparte zu verkaufen, ist das die Entscheidung dieses Unternehmens.
Das ist keine Vorgabe, die wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um das hier deutlich zu machen.
– Herr Spahn, dann lesen Sie doch mal, was Boris Rhein gesagt hat! Boris Rhein hat gesagt: „Selbstverständlich muss sich ein Unternehmen, das global tätig ist, zukunftsfest aufstellen, um weiter wachsen zu können.“ Das sagt Boris Rhein.