Herr Lindemann, da wir das nicht ohne Kontext stehen lassen können: Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wo bei den Leistungen Handlungsbedarf besteht. Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherung angehen wollen. Dabei haben wir festgelegt, dass wir versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren. Wir wollen die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen herausnehmen. Wir haben gesagt, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und planbar machen wollen. Wir wollen die Kosten für die Behandlungspflege in der stationären Versorgung auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragen bzw. pauschal ausgleichen. Und wir haben gesagt, dass wir den Beitragssatz in der Pflegeversicherung moderat anheben wollen.
Abgesehen davon, dass wir alle in den Fraktionen andere, zusätzliche Vorschläge haben, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, möchte ich Sie fragen: Fühlen Sie sich – genauso wie ich – dem Koalitionsvertrag als gemeinsame Basis verpflichtet?