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102. Sitzung
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee.

Beifallbei der CDU/CSU

Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?

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