Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.
Volker Wissing
FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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