Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis.
Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswürdig.
Und ich will Ihnen auch offen sagen: Wir können hier im Parlament von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie uns darüber informiert, was für oder gegen dieses Vereinsverbot spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesinnenministerin um Aufklärung dieser Frage bemüht – erfolglos. Und ich frage mich schon: Warum gibt Frau Faeser uns dazu keine Auskunft? Wieso will sie die Klimakleber schonen? Wieso tritt das Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde hier heute nicht einmal mit einer Rede auf?
Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das ist doch das eigentliche Problem. Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. Wir werden Ihren Antrag auch ablehnen.
Auch wenn ich sicherlich nicht im Verdacht stehe, ein großer Fan der Klimakleber zu sein, will ich Ihnen schon sagen: Wir müssen schon sachlich und bei den Fakten bleiben. Wenn Sie hier behaupten, dass ein Unfall einer Radfahrerin in Berlin in einem direkten Zusammenhang mit diesen Protesten stünde, dann kann man nur sagen: andere Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat anders entschieden. Das sind Straftaten; aber bleiben Sie bitte bei den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Anliegens beschädigt. Und ich sage auch: Das hat damit zu tun, dass wir dafür eine viel zu lang anhaltende Sympathie von links-grünen Parteien hatten. Gerade hier in der Hauptstadt konnte ein rot-rot-grünes Biotop für Klimakleber entstehen. Und das ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Dankeschön für diesen netten Umgang wurden uns dann Ausnahmezustände in der Hauptstadt beschert, Rettungswagen behindert, Denkmäler beschmiert, Minderjährige angestiftet und radikalisiert. Ich finde, das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders bemerkenswert bei dieser sogenannten „Letzten Generation“ ist die Diskrepanz zwischen der Radikalität ihres Protests auf der einen Seite und der Einfallslosigkeit ihrer Forderungen auf der anderen Seite.
Wie wird die Klimakrise nach deren Vorstellung gelöst? Statt eines 49-Euro-Tickets ein 9-Euro-Ticket, statt repräsentativer Demokratie Lotto-Demokratie durch einen Gesellschaftsrat. Und man will 2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit sparen. Wir sagen: Lieber 30 Millionen Tonnen CO2 durch längere AKW-Laufzeiten einsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch konsequent, wenn es um jede Tonne CO2 geht.
Ich sage, bei Lichte betrachtet: Diese Gruppe muss jetzt gestoppt werden. Die wollen am Ende eine andere Gesellschaft: das Ende von Marktwirtschaft, das Ende von Wachstum.
Und viele gesellschaftliche Kräfte, die diese Gruppe unterwandern, wollen am Ende eine Umgestaltung unseres Landes zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft.
Das trifft auf unsere klare Ablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD.