Nein, das erlaube ich nicht.
Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen.
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Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir sind eine Rechtsstaatspartei!
Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße.
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Stephan Brandner [AfD]: Genau! Und dann kommt der nächste Schritt, dann geht es um das Verbot!
Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen,
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Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Scheer, reden Sie nicht so einen Quatsch! Das eine ist der erste Teil, das andere ist der zweite Teil!
dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben.
Vielen Dank.