Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt.
Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein!
Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand.
Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz?
Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt.
Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert,
die Hürden werden erhöht.
Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen.
Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier.
Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.
Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben.
Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben!
Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat.
Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat?
Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?
Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch.