Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.
Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,
in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.
Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert.
Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,
zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.
Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit.
Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.
In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,
um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.
Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert.
Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung.
Auch da bleiben Sie Antworten schuldig.
Noch ein Letztes zum Klimageld.
Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?
Weil es vielleicht nicht funktioniert.
Weil es schlecht möglich ist.
Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,
und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.
– Das war eine sehr konkrete Antwort.
Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.
Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt. Man fördert vor allem die Sozialhilfeempfänger stärker; man macht eine Ausnahme vom Verbot nur für über 80-Jährige. Gleichzeitig drohen bei Verstößen aber Strafen von bis zu 50 000 Euro. Wer das am Ende kontrolliert, ist noch gar nicht klar.
Die FDP behauptet, man setze auf Technologieoffenheit. Aber Experten sagen: Das wird so nicht umgesetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger können nach Ihrem derzeitigen Vorschlag nicht mehr aus einer Bandbreite von Heizungstechnologien, die für sie passen könnten, auswählen. Das, was von der Ampelregierung hier vorgeschlagen wird, ist Klimaplanwirtschaft und Bevormundung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.
Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau.
Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen.
Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit.