Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen.
Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage.
Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen.
Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen.
Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht. Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“,
dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein!
Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten.
Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz.
Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik.
Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht.
Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt.
Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws.
Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt. Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten.
Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft,
Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung.
Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen.
Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben.
– Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat. Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt.
Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen!
Herzlichen Dank.