Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.
Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.
Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums:
Diese
– also die Biomasseheizung –
ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres planbar und realisierbar sind.
Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.
Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen, komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung. Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer wieder ansprechen.
Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit.
Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag, der jetzt zur Rede steht.
Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung. Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung.