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Erwin Rüddel09. Nov. 2023 · CDU/CSU– weil viele wichtige Entscheidungen als Verordnung geregelt werden sollen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Verbesserung des Gesetzes.
Katja Keul07. Mai 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigung. Deswegen frage ich Sie an dieser Ste
Barbara Hendricks28. Feb. 2018 · SPDDies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Gen
Maria Klein-Schmeink03. Apr. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIm Gegensatz zu Ihrer gerade gegebenen Antwort wollen Sie ja durch uns als Gesetzgeber die Möglichkeit bekommen, dass Sie in einer Rechtsverordnung Regelungen treffen können, mit denen Sie in den Abla
Jens Spahn03. Apr. 2019 · CDU/CSUFrau Kollegin, meine Aussage zu den seltenen Fällen bezog sich auf die Fristen und die Abfolge, wie wir zu einer Entscheidung kommen, wenn Fristen nicht eingehalten werden. Dann gilt das, was ich gera