Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insbesondere in Deutschland der Fall – wird aber weiterhin bestehen.
Solange Asylsuchende problemlos ein höheres Gesamteinkommen aus den sozialen Sicherungssystemen erzielen können als viele voll berufstätige und hart arbeitende Bürger oder auch Rentner unseres Landes, behält der Migrationsmagnet Deutschland seine unwiderstehliche Anziehungskraft für weite Teile der stark wachsenden Weltbevölkerung bei.
Ein funktionierender Sozialstaat bei offenen Grenzen ist ein finanzpolitischer Widerspruch und auf Dauer schlicht unmöglich.
Der Verweis der bald ehemaligen Fraktion der Linken auf die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Ansprüche – so der Antrag – auch im geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, gewährt bleiben sollen, zeigt die Realitätsferne der allgemeinen Asyldebatte in Deutschland.
Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der damaligen Situation des Kalten Krieges ausgearbeitet und bereits 1951 verabschiedet. Die Konvention entspricht nach über 70 Jahren längst nicht mehr der veränderten Welt des 21. Jahrhunderts und sollte daher dringend überarbeitet werden.
Die eigentliche Problematik von Flucht, Vertreibung und Asyl wird sowohl im politischen Diskurs hier im Bundestag als auch in den medialen Debatten in Deutschland peinlichst ausgeklammert. Es sind nämlich oft geopolitische Fehlkalkulationen und völkerrechtswidrige Interventionen, die Millionen von Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Zudem wurden so die Einfallstore für massenhafte illegale Migration nach Europa erst aufgestoßen. Ich erinnere hier zum Beispiel an Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben.
Bis heute werden die Ärmsten in Syrien durch menschenfeindliche und völkerrechtswidrige EU-Sanktionen traktiert. So werden rund 1 Million syrische Flüchtlinge in Deutschland an der Rückkehr in ihre weitgehend befriedete Heimat gehindert.
Die Bundesregierung macht sich hier seit vielen Jahren mitschuldig.
Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln.
Schutz bei wirklicher politischer Verfolgung und Krieg sollte nach dem Proximitätsprinzip erfolgen; das heißt: so nahe wie möglich an der Herkunftsregion. Ich habe hierzu 2020 eine ausführliche Konzeptstudie mit dem Titel „Wege aus der Migrationskrise“ für die ID-Fraktion des Europäischen Parlaments erarbeitet.
Das kleine, sozialdemokratisch regierte Dänemark will genau diesen Weg der Asylhilfe nach dem Näheprinzip seit 2021 gehen – mit Schutzzentren in sicheren Regionen außerhalb Europas. Mette Frederiksen braucht für die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Konzepts lediglich einige aufgewachte Partner in Europa.
Wir von der Alternative für Deutschland als zukünftige Regierungspartei
– jawoll –
würden solch vernünftigen Sozialdemokraten wie den dänischen ohne Zögern die Hand reichen; denn anders als andere Parteien im Deutschen Bundestag – so die sich langsam, aber sicher durchsetzende Wahrnehmung der Bürger – wissen diese noch, von wem sie gewählt wurden und mit welchem Auftrag: vom eigenen Volk und um den eigenen Bürgern zu dienen. So sollte das in der Demokratie eigentlich sein.
Herzlichen Dank.